Zahnärztlicher Bezirksverband Mittelfranken
Information für beihilfeberechtigte Patientinnen und Patienten
Der Rechnungshof in Bayern hat den Beihilfestellen eine kritischere Prüfung der Begründungen für einen höheren Stei-
gerungsfaktor als 2,3fach auferlegt, um – trotz sprudelnder Einnahmen – Kosten zu ihren Lasten einzusparen. 
Dies erfolgt in der Regel ohne genauere Begründung und ist somit für sie und ihren Zahnarzt/Zahnärztin nicht nachvoll- ziehbar.

Als Patientin bzw. Patient mit Anspruch auf Beihilfe und als gleichzeitig private/r Vertragspartnerin/Vertragspartner Ihres behandelnden Zahnarztes begegnen Sie unterschiedlichen Rechtsverhältnissen,
die nicht selten auch Differen- zen zwischen der zahnärztlichen Rechnungsauslegung und der Höhe der Erstattung der Aufwendungen durch die Beihilfe-Festsetzungsstelle mit sich bringen.

Ursache sind die teilweise unterschiedlichen Rechtsauffassungen bei der Auslegung der Vorschriften der Gebühren- ordnung für Zahnärzte (GOZ),
zum Teil aber auch beihilferechtliche Besonderheiten,
die einer vollständigen Erstat- tung der Zahnarzt-Rechnung im Wege stehen.

Der Honoraranspruch des Zahnarztes gegen seine privatversicherten und beihilfeberechtigten Patientinnen und Patienten richtet sich ausschließlich nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Dort heißt es in § 5 (2):
„Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwan- des der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemes- sungskriterien,
die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind,
haben hierbei außer Betracht zu bleiben. Der 2,3fache Gebührensatz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig,
wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskri- terien dies rechtfertigen; Leistungen mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand sind mit einem niedrigeren Gebührensatz zu berechnen.“

Die Frage, ob ein Erstatter einfach eigene Interpretationen zur Grundlage seiner Erstattung machen darf,
ist für den öffentlichen Bereich höchstrichterlich und damit abschließend entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.94 in 7 Urteilen klargestellt,
dass Rechtsunsicherheit nicht zu Lasten des Patienten gehen dürfe. „Aufwendun- gen für zahnärztliche Leistungen sind schon dann als angemessen (und damit erstattungspflichtig) anzusehen,
wenn der vom Zahnarzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung ent- spricht“.

Darüber hinaus stellt der Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 231/10) fest:
Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung bestehe darin,dass die Festsetzungsstelle die erteilte Begründung des Zahn- arztes nicht zum Anlass nahm,
ein zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Zahnärztekammer einzu- holen.
Bereits die Hinweise Nr. 5.2 zu § 5 BhV zeigen,dass auch das Beihilferecht selbst davon ausgeht,
dass die Richtigkeit der ärztlichen Rechnungsstellung von der Beihilfestelle nicht generell mit größerer Sachkompetenz als vom behan- delnden Arzt beurteilt werden kann; insofern gilt,
dass bei Auftauchen bestimmter Zweifelsfragen ein ärztliches oder zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Ärzte-/Zahnärztekammer einzuholen ist.

Bei Verständnisfragen wenden sie sich vertrauensvoll an ihren Zahnarzt oder ihre Zahnärztin.

Legen sie in jedem Fall Widerspruch gegen den Beihilfebescheid ein (Fristen beachten) und verlangen sie eine detail- lierte Begründung oder auf Grund welchen ministeriellen Erlasses gerade diese Begründungen ab gelehnt werden.

Beschweren sie sich beim Staatsministerium für Finanzen,um weiteren Leistungseinschränkungen vorzubeugen.

Wenden sie sich unter Umständen auch an ihre Berufsvertretung, z. B. den Beamtenbund und bitten um Unterstüt- zung.
Letztlich bleibt ihnen noch der Gang zum Verwaltungsgericht, um ihre berechtigten Interessen durchzusetzen

Zum Widerspruchsvordruck: hier

 

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